Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der Website der Lauwenfeld Rechtspraxis sowie die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Lauwenfeld und ihren Klientinnen und Klienten. Durch die Nutzung unserer Website oder die Kontaktaufnahme stimmen Sie diesen AGB zu.
§ 01
Begriffsbestimmungen
- «Lauwenfeld» / «wir»: Lauwenfeld Rechtspraxis, Kramgasse 43, 3011 Bern.
- «Website»: Die unter lauwenfelds.info betriebene Internetpräsenz.
- «Nutzer/in»: Jede natürliche oder juristische Person, die die Website besucht oder mit Lauwenfeld in Kontakt tritt.
- «Mandat»: Ein Auftragsverhältnis zur rechtlichen Beratung oder Vertretung gemäss separatem Mandatsvertrag.
- «Inhalt»: Texte, Grafiken, Dokumente und sonstige Materialien auf der Website.
§ 02
Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der Website und bilden einen Rahmen für die Anbahnung eines Mandatsverhältnisses. Für konkrete Mandate gelten zusätzlich die jeweiligen Mandatsvereinbarungen, die im Einzelfall schriftlich abgeschlossen werden.
Unsere Dienstleistungen richten sich an Unternehmen und natürliche Personen, die sich in der Schweiz befinden oder Sachverhalte mit Schweizer Rechtsbezug haben. Wir behalten uns vor, Anfragen aus anderen Jurisdiktionen abzulehnen.
§ 03
Leistungsbeschreibung
Lauwenfeld bietet rechtliche Beratung und Vertretung in folgenden Fachbereichen:
- Bundesverwaltungsrechtliche Verfahren vor BVGER und Bundesgericht
- Wettbewerbsrechtliche Beratung und WEKO-Verfahren
- Vergaberechtliche Praxis auf Bundes- und Kantonsebene
Die auf der Website enthaltenen Informationen stellen keine Rechtsberatung im rechtlichen Sinne dar. Eine Rechtsberatung setzt ein individuelles Mandatsverhältnis voraus.
§ 04
Mandatsbeziehung
Ein Mandatsverhältnis entsteht ausschliesslich durch den schriftlichen Abschluss eines Mandatsvertrags. Die blosse Kontaktaufnahme oder das Absenden des Kontaktformulars begründet noch kein Mandatsverhältnis.
Im Rahmen eines Mandats sind Klientinnen und Klienten verpflichtet, alle für die Bearbeitung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäss bereitzustellen. Lauwenfeld haftet nicht für Nachteile, die aus unvollständigen oder unrichtigen Angaben entstehen.
Alle anwaltlichen Tätigkeiten unterliegen dem Schweizerischen Anwaltsgesetz (BGFA) sowie den Standesregeln des Bernischen Anwaltsverbands.
§ 05
Nutzerpflichten
Bei der Nutzung der Website sind folgende Handlungen untersagt:
- Übermittlung falscher oder irreführender Angaben
- Automatisierter Zugriff (Scraping, Bots) auf Website-Inhalte
- Verbreitung von Schadsoftware oder technische Angriffe auf die Infrastruktur
- Handlungen, die gegen geltendes Schweizer Recht verstossen
- Veröffentlichung von Inhalten, die Dritte schädigen könnten
§ 06
Geistiges Eigentum
Sämtliche Inhalte dieser Website — Texte, Grafiken, Logos, Strukturen — sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von Lauwenfeld oder der jeweiligen Rechteinhaber. Eine Vervielfältigung oder Nutzung ausserhalb des privaten Gebrauchs ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung untersagt.
Schriftliche Erzeugnisse, die im Rahmen eines Mandats erstellt werden, verbleiben bis zur vollständigen Honorarzahlung im Eigentum von Lauwenfeld.
§ 07
Honorar und Zahlungsbedingungen
Honorare werden auf Basis der tatsächlich aufgewendeten Zeit und der im Mandatsvertrag vereinbarten Stundensätze berechnet. Die aktuellen Ansätze betragen:
| Fachbereich | Stundenansatz |
|---|---|
| Bundesverwaltungsrecht | CHF 720.– |
| Wettbewerbsrecht | CHF 830.– |
| Vergaberecht | CHF 580.– |
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) exklusive Mehrwertsteuer (MWST). Auslagen (Kopien, Reisekosten, Gerichtsgebühren usw.) werden separat in Rechnung gestellt.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist Lauwenfeld berechtigt, Verzugszins von 5 % p.a. in Rechnung zu stellen.
§ 08
Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis
Lauwenfeld unterliegt dem anwaltlichen Berufsgeheimnis gemäss Art. 13 BGFA. Sämtliche mandatsbezogenen Informationen werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, soweit nicht gesetzliche Auskunftspflichten oder die ausdrückliche Einwilligung der Klientschaft dies erfordern.
Auch Klientinnen und Klienten sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen des Mandats zugehen — insbesondere Strategien, Rechtsgutachten und interne Korrespondenz — vertraulich zu behandeln.
§ 09
Haftungsbeschränkung
Die auf der Website enthaltenen Informationen dienen der allgemeinen Orientierung. Sie ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung. Lauwenfeld übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Basis allgemeiner Website-Informationen ohne konkretes Mandat getroffen werden.
Für mandatsbezogene Haftungsfragen gilt das Schweizer Auftragsrecht (OR 394 ff.). Eine allfällige Haftungsbeschränkung wird im Einzelfall im Mandatsvertrag vereinbart.
Für Schäden aus technischen Störungen der Website, Datenverlust oder Übertragungsfehlern übernimmt Lauwenfeld keine Haftung, soweit kein grober Fehler vorliegt.
§ 10
Kündigung des Mandats
Mandate können von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Lauwenfeld ist in jedem Fall berechtigt, geleistete Arbeit bis zum Zeitpunkt der Kündigung in Rechnung zu stellen.
Bei einer Kündigung durch Lauwenfeld werden wir Klientinnen und Klienten so rechtzeitig informieren, dass ihnen keine wesentlichen rechtlichen Nachteile entstehen.
§ 11
Streitbeilegung und anwendbares Recht
Diese AGB und alle daraus entstehenden Rechtsverhältnisse unterliegen Schweizer Recht. Als Gerichtsstand gilt Bern, Schweiz.
Bei Streitigkeiten bemühen wir uns zunächst um eine einvernehmliche Lösung. Klientinnen und Klienten können sich auch an die Schlichtungsstelle der Anwaltsaufsicht des Kantons Bern wenden.
Die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) finden Anwendung.
§ 12
Allgemeine Bestimmungen
- Vollständigkeit: Diese AGB stellen zusammen mit dem jeweiligen Mandatsvertrag die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar.
- Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Verzicht: Das Unterlassen einer Geltendmachung von Rechten stellt keinen Verzicht auf diese Rechte dar.
- Änderungen: Lauwenfeld behält sich vor, diese AGB anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Website abrufbar. Bei wesentlichen Änderungen werden bestehende Klientinnen und Klienten informiert.
§ 13
Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an: